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Irreführung des Bundestags durch Urenco-Mitarbeiter

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Verdacht erhärtet sich offenbar

Wie Anti-Atom-Initiativen aus Kreisen des Bundestags-Umweltausschusses erfahren haben, erhärtet sich der Verdacht, dass ein inzwischen ehemaliger Urenco-Mitarbeiter das Parlament durch eine gefälschte Stellungnahme eines „Dr. Panto“ in die Irre führen wollte (die taz berichtete). So wollte er offenbar Vorteile für die Firma Urenco im westfälischen Gronau in der Gesetzes-Diskussion um einen Ausstieg aus der Urananreicherung herbeiführen. Im Umweltausschuss ist nach Information der Anti-Atomkraft-Initiativen inzwischen von einer „Provokation des Parlaments“ die Rede.

Atomkraftgegner fordern Aufklärung zum Fake-Brief

Die ursprüngliche Beratung des Vorfalls durch die Obleute des Umweltausschusses wurde vergangene Woche auf Antrag der AfD vertagt, da diese Kontakt zu Dr. Andreas Kronenberg aufgenommen habe, welcher die falsche Stellungnahme an den Umweltausschuss verschickt hatte. Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen wird die Aufklärung immer drängender, sie fragen sich:

  • „Wer aus dem Umweltausschuss hat die ursprüngliche ICAN-Stellungnahme vor der offiziellen Veröffentlichung weitergereicht, so dass das Phantom „Dr. Panto“ darauf reagieren konnte?“
  • „In welcher Funktion hat Dr. Andreas Kronenberg für Urenco gearbeitet? Und warum wurde sein Arbeitsverhältnis offenbar kurz nach dem Vorfall beendet?“
  • „Wussten die CDU in Schüttorf/ der Grafschaft Bentheim bzw. der örtliche MdB Stegemann, dass ihr Parteimitglied Dr. Andreas Kronenberg Stellungnahmen an den Umweltausschuss verschickt und neuerdings offenbar Kontakt zur AfD hat?“
  • „Was hatte die AfD mit Dr. Andreas Kronenberg zu besprechen, bevor die Aufklärung des Vorfalls im Bundestag weitergeht?“

Nach dem jüngsten Obleute-Treffen am 10. April berichtete die Taz, dass die AfD-Fraktion den Urenco-Mitarbeiter ursprünglich als Experten in der Ausschuss-Sitzung zur Anhörung einladen wollte, dies aber vom Urenco-Konzern untersagt wurde.

Christina Burchert, vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf fordert: „Der Umweltausschuss muss die offenen Fragen nun rasch aufklären und die gefakte Stellungnahme als solche in den Bundestags-Unterlagen kenntlich machen.“ Es kann nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen nicht sein, dass Mitarbeiter von Atomkonzernen eine Friedensorganisation wie ICAN im Bundestag diskreditieren, um so Vorteile für ihre eigenen Unternehmen zu erlangen.

19. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau

Die Vorbereitung des Ostermarsches, bei dem für einen Ausstieg aus der Urananreicherung und Ächtung von Atomwaffen demonstriert wird, laufen auf Hochtouren. Verschiedene Umwelt- und Friedensgruppen rufen zur Teilnahme am Karfreitag, 19. April 2019, zur Urananreicherungsanlage Gronau auf. Auftakt ist um 13 Uhr am Gronauer Bahnhof.

Quellen: