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Atomwaffen ächten, Urananreicherung stoppen

Zivile Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Rüstungsexporte

Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich – im westfälischen Gronau wie auch andernorts. Der Erhalt und Ausbau der Urananreicherung trägt in Deutschland und weltweit zur unverantwortlichen Fortsetzung der Atomenergienutzung sowie zum neuerlich angeheizten nuklearen Wettrüsten bei. Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der Urananreicherung in Gronau und weltweit – sowie die Umsetzung des von ICAN initiierten Atomwaffenverbotsvertrags.

Angereichert wird in Gronau für hochgefährliche Bröckelreaktoren wie Tihange und Doel, aber auch AKW im Kriegsgebiet der Ukraine sowie bis 2011 für den Fukushima-Betreiber Tepco. Eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau und der benachbarten Brennelementefabrik Lingen lehnte der Bundestag jedoch gerade erst am 8. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und zum 33. Jahrestag des Super-Gaus von Tschernobyl mit den Stimmen der Groko, der FDP und der AFD erneut ab.

Ganz aktuell will die Betreiberin der UAA Gronau und der benachbarten UAA Almelo, die deutsch-niederländisch-britische Urenco Ltd., nun mit Zustimmung der deutschen Anteilseigner RWE und EON in den USA auch in das Geschäft einer äußerst brisanten Höheranreicherung auf 19,75% U 235 für neue, mobile Klein-Reaktoren einsteigen – die Zentrifugentechnik dafür soll die Urenco-Tochter ETC neben dem Forschungszentrum Jülich liefern.

Das führt die Urananreicherung ganz nah an die kritische Grenze von 20% für atombombenfähig-angereichertes Uran, was neue Begehrlichkeiten wecken wird. Erste Interessenten sind wenig überraschend das US-Verteidigungsministerium, aber auch Saudi-Arabien.

Die Bundesregierung ist keine Zuschauerin, sondern selbst Akteurin!

Das alles geschieht mit ausdrücklicher Zustimmung und Billigung der Bundesregierung, die keine „nichtverbreitungspolitischen Bedenken“ hat. Damit heizt Deutschland das nukleare Wettrüsten an, anstatt auf friedliche und nicht-nukleare Optionen zu setzen.

Mit der Kündigung des INF-Mittelstreckenraketen-Vertrags und des Iran-Abkommens durch die Trump-Administration droht für Europa und Deutschland ohnehin ein neues atomares Wettrüsten. Beide INF-Vertragspartner, die USA und Russland, scheinen wenig Interesse daran zu haben, den INF-Vertrag in der verbleibenden Zeit bis Anfang August tatsächlich zu retten. Deutschland, die NATO und die EU zeigen dabei auf Russland als den einzigen Schuldigen und versäumen es, selbst konkrete und mögliche Schritte vorzuschlagen, wie ein neues atomares Wettrüsten vermieden werden kann. Europa kann damit zum neuen Kriegsschauplatz werden.

Friedliche Konfliktlösung & Atomausstieg statt Eskalation und Wettrüsten!

Umso wichtiger ist es, dass wir auf zivile Konfliktlösungen und ein Ende der Atomenergienutzung setzen. Die sofortige Beendigung der Urananreicherung ist dafür ein zentraler Schlüssel, um den „einfachsten
Weg zur Atombombe“ zu verbauen und die Belieferung von Hochrisikoreaktoren zu unterbinden. Anstatt unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und politische Ziele wie Arbeitsplätze, Kohleausstieg und Atomausstieg gegeneinander auszuspielen sowie das internationale Wettrüsten anzuheizen, setzen wir uns für solidarisches Miteinander ein. Dafür gehen wir am 19. April beim Ostermarsch zur UAA Gronau gemeinsam mit Friedens- und Anti-Atom-Initiativen aus dem In- und Ausland gemeinsam auf die Straße!!

Konkrete Schritte für Frieden und Abrüstung – in Gronau und anderswo:

  • Stilllegung der Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo!
  • Beendigung der Uran-Zentrifugenentwicklung durch das Urenco-Joint-Venture in Jülich!
  • Exportstopp für angereichertes Uran aus Gronau und Brennelemente aus Lingen!
  • Beitritt zum von ICAN initiierten internationalen Atomwaffenverbotsvertrag!
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel statt deren Modernisierung!
  • Kein zerstörerisches Wettrüsten – weder atomar noch „konventionell“!
  • Keine Beteiligung an einer neuen Atomspirale – kompletter Atomausstieg jetzt!